Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit der Bedingungen

Unseren vertraglichen Beziehungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Soweit unser Vertragspartner Kaufmann ist und die vertraglichen Beziehungen zum Betrieb seines Handelsgewerbe gehören, liegen diese Bedingungen auch allen zukünftigen zum Betriebe des Handelsgewerbes unseres Vertragspartners gehörigen Verträgen zugrunde, auch wenn diese Bedingungen in jene Verträge nicht im Sinne des § 2 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind.
Anderslautende Bedingungen unseres Vertragspartners gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.


2. Versand

Die Ware reist stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wenn wir ausnahmsweise frachtfreie Lieferung zusagen, reist die Ware dennoch auf Gefahr des Käufers. Bei Lieferung ab Werk gilt die Verladung dort als Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Verlangen und Kosten des Käufers. Bei Bestellungen unter EUR 50,- Nettowarenwert berechnen wir Ihnen einen Mindermengenzuschlag von EUR 5,- und Verpackungskosten von EUR 4,-.
Lieferungen von Sonderanfertigungen erfolgen grundsätzlich ab Werk, auch wenn der Lieferwert die Frachtfrei-Grenze über-schreitet.


3. Beanstandungen

Beanstandungen und Einwendungen bezüglich offensichtlicher Mängel oder offensichtlicher Minderlieferungen sind nur wirksam, wenn sie uns spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Ware angezeigt werden. Begründete Mängel berechtigen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche nach unserer Wahl nur zur Nachbesserung oder zu einem Anspruch auf Ersatz-lieferung.
Nicht ausgeschlossen im Sinne des obigen Absatzes sind lediglich Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie Schadensersatzansprüche des Käufers wegen grob fahrlässiger Vertragsverletzung unsererseits oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Sonderanfertigungen sind vom Um-tausch ausgeschlossen.
Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.


4. Gutschriften

Gutschriften, die aus Kulanzgründen erteilt werden, sowie Gutschriften, die aus dem Kontokorrentverhältnis entstehen, können nur in Form von Warenlieferung eingelöst werden. Die Barauszahlung von Gutschriften ist nicht vorgesehen.


5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind spätestens am 30. Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Alle Zahlungen des Schuldners werden auf die jeweils älteste Forderung gegen den Schuldner verrechnet. Soweit wir in Teil-lieferungen leisten, sind wir bei nicht fristgemäßer Bezahlung berechtigt, die Lieferung der aus dem Auftrag noch offenen Mengen zu verweigern, ohne dem Käufer gegenüber schadenersatzpflichtig zu werden. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden mit Verzugseintritt alle noch offenen Forderungen gegen den Käufer zur sofortigen Zahlung fällig. Dies gilt auch dann, wenn für diese Forderungen erfüllungshalber Schecks angenommen wurden oder Stundung gewährt wurde.
Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, oder wird über sein Vermögen die Eröffnung des Vergleichs- oder des Konkursverfahrens beantragt, oder werden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Käufers bekannt, so werden sämtliche Forde-rungen gegen den Käufer, unabhängig von der Annahme von Schecks oder gewährten Stundungen, zur sofortigen Zahlung fällig. Ein Aufrechnungsrecht des Käufers gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die das Aufrechnungs-recht begründende Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


6. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer diese Ware betreffenden Rechnungen unser Eigentum.
Wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, bleiben die von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für eine besonders bezeichnete Lieferung bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vor-behaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Käufer hat unsere Vorbehaltsware besonders zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Er darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Ware ist nicht gestattet.
Zur Wahrung der Unterscheidbarkeit dürfen unsere Lieferungen nur mit gesonderter Rechnung weitergegeben werden.
Für den Fall der Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware tritt uns der Käufer zur Sicherung aller unserer Ansprüche schon jetzt seine ihm hieraus gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, ohne dass es einer weiteren Abtretungserklärung bedarf. Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherung inso-weit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen übersteigt.
Für den Fall, dass der Käufer durch Verarbeitung oder Verbindung an den uns vorbehaltenen Waren Eigentum bzw. Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt das Eigentum bzw. Miteigentum an den neu entstan-denen Sachen mit der gleichzeitigen Vereinbarung, dass der Käufer diese Sache für uns ordnungsgemäß verwahrt, wobei wir das Miteigentum an der neu entstandenen Sache zu einem Anteil erwerben, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu dem Wert der entstandenen Sache ergibt. Etwa an Stelle der von uns gelieferten Sache tretende Forde-rungen gegen Dritte tritt der Käufer im voraus an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Forderungen ausschließlich an uns zu bezahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung selbst einzuziehen.
Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, die Forderungen so lange einzuziehen, wie er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Von Pfändungen und anderen Zugriffen Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.


7. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Berlin-Charlottenburg, wenn die Vertragsparteien Kaufleute sind, die nicht zu den in § 4 des Handels-gesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehören.
Ferner ist Gerichtsstand Berlin-Charlottenburg, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Parteien nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 


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